Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
im Rahmen von Nutzungsverträgen die über die Plattform
zwischen
Herrn Markus Koopmann,
Bodelschwinghstr. 23,
48231 Warendorf,
Tel.: +49 (0) 2581 95 70 300
Fax.: +49 322 233 65 66 7
E-Mail: markus@sport-routine.de,
– im Folgenden „Anbieter“ –
und den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ – abgeschlossen werden.
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- § 2 Angebotene Inhalte
- § 3 Persönliche Nutzungsvoraussetzungen des Kunden
- § 4 Vertragsschluss
- § 5 Bereitstellung der Inhalte, Preise und Konditionen
- § 6 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen
- § 7 Nutzungsumfang
- § 8 Community
- § 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
- § 10 Haftung
- § 11 Widerrufsbelehrung
- § 12 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
- § 13 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Dienstanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung/ Erstanmeldung des Kunden gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-Diensten, welche ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, vorrangig.
2. Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebotene Inhalte
1. Der Anbieter stellt unter seiner oben genannten Internet-Plattform www.sports-routine.de Informationen und Online-Angebote zu den Themen Sport und Motivation bereit. Diese Inhalte sind teilweise für jedermann kostenfrei zugänglich und – sofern angegeben – teilweise auch registrierungs- und gebührenpflichtig.
2. Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen. Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein drittes Unternehmen übertragen (Vertragsübernahme). Dem Mitglied steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme außerordentlich zu kündigen.
3. Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Die unter der o.g. Internet-Domain veröffentlichten Informationen und Daten sind mit größter Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer. Der Anbieter bietet seine Online-Produkte nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Online-Zugang zu den Produkten 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen.
§ 3 Persönliche Nutzungsvoraussetzungen des Kunden
1. Das Mindestalter für die Nutzung der angebotenen Online-Produkte ist 18 Jahre. Der Kunde sichert zu, sportgesund zu sein.
2. Die Voraussetzung für die Nutzung der Produkte ist eine gute gesundheitliche Verfassung. Bei Herzkreislaufbeschwerden, Lungenerkrankung und Gelenkbeschwerden oder anderen gesundheitlichen Beschwerden empfiehlt der Anbieter dringend, vor Beginn des Programms einen Arzt zu konsultieren. Auf jeden Fall sollte der Kunde Überbeanspruchung und ruckartige Bewegungen vermeiden, um einem Verletzungsrisiko vorzubeugen. Die Inhalte der Produkte ersetzen keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung. Es handelt sich nicht um einen medizinischen Rat. Es besteht Eigenverantwortlichkeit, d.h. alle Informationen und Programminhalte werden auf eigenes Risiko genutzt.
§ 4 Vertragsschluss
1. Der Kunde kann aus den angebotenen Online-Produkten des Anbieters, insbes. das Programm „Präventives Ganzkörpertraining mit SportsRoutine“ auswählen und dieses über einen „Zahlungspflichtig-Bestellen-Button“ zahlungspflichtig bestellen. Er gibt damit einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über das ausgewählte Online-Produkt ab. Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde wird sodann zur Zahlung des Nutzungsentgeltes an einen externen Zahlungsdienstleister weitergeleitet, über welchen die Zahlungsabwicklung erfolgt.
2. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Die Annahmeerklärung erfolgt binnen einer Frist von höchstens fünf Werktagen ab Bestelleingang. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Bereitstellung der Zugangsdaten zum jeweiligen Online-Produkt wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache und ausschließlich mit in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kunden.
§ 5 Bereitstellung der Inhalte, Preise und Konditionen
1. Nach Vertragsschluss übersendet der Anbieter dem Kunden eine E-Mail-Nachricht mit persönlichen Zugangsdaten. Die Nutzungsberechtigung gilt nur für den Kunden persönlich; sie ist nicht übertragbar. Diese Zugangsdaten sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Kennwortes selbst verantwortlich.
2. Der Kunde erhält die Inhalte des jeweiligen Onlineproduktes in Form von E-Mails, PDF-Dokumenten, Video-Streamings, Online-Software-Tools und sonstigen über das Internet abrufbaren Software-Produkten. Zur Nutzung der durch den Anbieter angebotenen Online-Produkte ist somit eine funktionierende E-Mail-Adresse des Kunden und insbesondere ein funktionierender PC und Internet-Zugang mit ausreichender Geschwindigkeit seitens des Kunden Voraussetzung. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass der Datenaustausch über das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen hat, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc. ) geschützt wird. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Um eine komfortable Bedienbarkeit und eine möglichst hohe Datensicherheit zu erreichen, werden für die Nutzung der Programm-Inhalte jeweils nur die drei letzten Programmversionen der gängigen Internet-Browser unterstützt. Nutzern mit älteren Browser wird – auch im Interesse der eigenen Datensicherheit – empfohlen, ein Update auf eine aktuelle Browserversion durchzuführen.
3. Die Bereitstellung des Online-Produktes ist zeitlich begrenzt und beträgt für das Online-Produkt „Präventives Ganzkörpertraining mit SportsRoutine“ zehn Wochen ab erstmaliger Bereitstellung der Zugangsdaten. Die Bereitstellung beginnt regelmäßig am Tag des Vertragsschlusses. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders angegeben, beträgt das durch den Kunden zu leistende Nutzungsentgelt für den vorgenannten Nutzungszeitraum 89,00 EUR inkl. Umsatzsteuer.
4. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich durch einen externen Zahlungsdienstleister im Auftrag des Anbieters. Es stehen ausschließlich die durch den externen Zahlungsanbieter bereitgestellten Zahlungswege zur Verfügung.
5. Eine Kombination von durch den Anbieter durchgeführten Rabattaktionen oder Gutscheinen, eine Barauszahlung von Rabatten oder Gutscheinen oder eine nachträgliche Einlösung oder Auszahlung bereits abgelaufener Gutscheine oder Rabattaktionen ist nicht möglich. Der Weiterverkauf von Gutscheinen oder Rabattaktionen ist untersagt.
6. Schlägt eine Abbuchung über den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten externen Zahlungsdienstleister fehl, zum Beispiel weil das Girokonto des Käufers keine ausreichende Deckung aufwies, werden vom Zahlungsdienstleister je fehlgeschlagene Abbuchung Rücklastschriftgebühren in Höhe von 7,50 € erhoben. Diese Rücklastschriftgebühr wird seitens des Anbieters an den Käufer weitergegeben. Darüber hinaus fallen im Falle des Zahlungsverzuges Mahngebühren an. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 6 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen
1. Der Kunde darf die Online-Produkte des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er verpflichtet sich insbesondere, die Zugriffsmöglichkeiten nicht rechtsmissbräuchlich und nicht im Widerspruch zu den AGB zu nutzen, die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren, zum Schutz der ihm überlassenen Online-Inhalte den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen.
2. Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründetem Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/ oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
3. Der Kunde hat dem Anbieter den aus etwaigen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Kunden beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Der Kunde haftet insbesondere für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Online-Produkte oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Kunden beziehungsweise auf Grund der vom Kunden erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten. Ferner verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche – soweit zumutbar – zu unterstützen.
§ 7 Nutzungsumfang
1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten, inbes. Beiträgen, Artikeln, Fotos, Videos usw. stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Anbieter zu.
2. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu laden. Das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung von PDF-Dokumenten zu privaten Zwecken ist zulässig. Der Nutzer ist zum Ausdruck von Webseiten oder PDF-Dokumenten nur zu privaten und eigenen Informationszwecken berechtigt. Die Dokumente dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Speichern bzw. Archivieren der online bereitgestellten Videos ist untersagt.
3. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten können über den Anbieter erworben werden. Der Kunde darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den heruntergeladenen Dokumenten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
§ 8 Community
1. Alle Inhalte (Informationen, Fotos, Texte, Grafiken, Fragen, kreative Vorschläge, Nachrichten, Kommentare, Feedbacks, Ideen, Rezepte, Notizen, Zeichnungen, Artikel und sonstiges Material), die auf den Community-Beriech der Internet-Seite übertragen werden (nachfolgend “Postings”), liegen in der alleinigen Verantwortung derjenigen Person, die das Posting erstellt hat.
2. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Wahrheit, den Inhalt oder die Qualität der Postings durch die jeweiligen Personen. Indem der Anbieter die Übertragung von Postings innerhalb der Community ermöglicht, handelt er ausschließlich als passive Vermittlungsstelle und übernimmt ausdrücklich keine Verpflichtung oder Haftung hinsichtlich der Postings oder sonstiger Vorgänge in der Community.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Postings zu entfernen und einzelne Nutzer von der Nutzung der Community auszuschließen; er ist jedoch nicht verpflichtet, bestimmte Postings, die andere Nutzer für anstößig oder beleidigend halten, zu entfernen.
4. Das Recht des Nutzers, die Community zu nutzen und Postings zu erstellen setzt voraus, dass der Nutzer folgende Verhaltensweisen beachtet:
es sind ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und in seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zugelassen,
er stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Bilder und Fotos innerhalb der Community erlaubt ist.
er stellt außerdem sicher, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste der Community die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen, gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.
folgende belästigendn Handlungen sind zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten z.B. die Versendung von Kettenbriefen, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen, gewerbliche Aktivitäten oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
5. Sollte der Kunde die vorgenannten Community-Richtlinien nicht befolgen, so ist der Anbieter berechtigt, nach seinem freien Ermessen die Teilnahme des Kunden an der Community zu beenden oder dessen Zugang vorübergehend zu sperren.
6. Alle Postings im Rahmen der Community sind öffentlicher und ausdrücklich nicht privater Natur. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Community zu überwachen, um die Befolgung der Community-Richtlinien zu überprüfen.
7. Mit der Erstellung von Posts erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass der Anbieter die geposteten Inhalte für werbliche Zwecke außerhalb der Community nutzen darf (z.B. in Form von Kundenzitaten auf Webseiten mit Vorname und Bild des Nutzers).
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Sofern nicht anders angegeben endet der Nutzungsvertrag mit dem Ablauf seiner angegebenen Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2. Das Recht beider Vertragsparteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt hiervon unberührt. Für die Kündigung genügt eine E-Mail an wiederruf@sportsroutine.de . Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt. Eine solche wesentliche Vertragsverletzung liegt für den Anbieter insbesondere dann vor,
wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 6- 8 nachhaltig verletzt;
wenn die Kreditkarte oder das Konto des Kunden nicht belastet werden kann oder der Kunde aus anderen Gründen mit den geschuldeten Nutzungsentgelten in Verzug kommt; oder
wenn der Kunde falsche oder unvollständige Angaben zu seiner Person macht oder der Anbieter Grund zur Annahme hat, dass solche falschen Angaben gemacht worden sind und der Nutzer dies auch nach Fristsetzung nicht korrigiert.
§ 10 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit getroffen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Herrn Markus Koopmann,
Bodelschwinghstr. 23,
48231 Warendorf,
Tel.: +49 (0) 2581 95 70 300
Fax.: +49 322 233 65 66 7
E-Mail: widerruf@sport-routine.de
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 12 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Münster.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern, z.B. um neue oder geänderte Dienste in den AGB zu berücksichtigen. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Kunden die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Kunde der Änderung widerspricht.
(5) Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.
